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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Soli-Abbau und Jahressteuergesetz beschlossen – Klimapaket wackelt

Ende November haben die Bundesländer zahlreiche Steuergesetze gebilligt. So wird ein Großteil der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 nicht mehr zahlen müssen. Für Fachkräfte, Sparer und GmbHs wird die Ergänzungsabgabe aber auch 2021 und darüber hinaus weiterbestehen. Wann der Zuschlag für alle Steuerzahler und Betriebe endet, ist noch nicht bekannt. Auch das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität – das auch Jahressteuergesetz genannt wird – bekam von den Bundesländern grünes Licht. Einen Schwerpunkt dieses Gesetzespakets bildet die Förderung des Elektroverkehrs. Neben einer Sonderabschreibung für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge und Lastenfahrräder gibt es aber auch Änderungen in anderen Bereichen. So steigen die Verpflegungspauschalen für Dienstreisen, und es wird ein neuer Pauschbetrag für Berufskraftfahrer eingeführt, die auf dem Fahrzeug übernachten. Für Monats-Hygieneartikel und E-Books gilt ab dem Jahr 2020 der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Statt 19 Prozent wird hier nun mit 7 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet.

Noch nicht beschlossen ist hingegen das sog. Klimapaket. In dem Gesetzpaket enthalten war u. a. eine Sanierungsabschreibung für die energetische Modernisierung der eigenen vier Wände. Zudem sollte ab 2021 für Fernpendler eine höhere Entfernungspauschale gelten. Die Bundesländer haben diese Vorhaben in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Wann dort die Beratungen starten, bleibt abzuwarten.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Umzugskosten für Angestellte: Arbeitgeber erhalten Vorsteuerabzug

Übernimmt oder bezuschusst ein Arbeitgeber Umzugskosten für seine Arbeitnehmer, um beispielsweise Fachkräfte anzuwerben oder Mitarbeiter an einen anderen Konzernstandort anzusiedeln, ist der Arbeitgeber aus den Umzugskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das heißt, er kann die Umsatzsteuer, z. B. aus der Rechnung des Immobilienmaklers oder des Umzugsunternehmens, abziehen. Vorausgesetzt, es besteht ein übergeordnetes betriebliches Interesse am Umzug, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 18/18).

Im Fall stritten ein Unternehmen und das Finanzamt darum, ob die vom Unternehmen übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche der Arbeitnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigen. Aufgrund einer Konzernumstrukturierung sollten erfahrene Mitarbeiter, die bisher im Ausland tätig waren, nun in Deutschland arbeiten. Das Unternehmen übernahm die Kosten für den Immobilienmakler. Das Finanzamt ließ einen Vorsteuerabzug nicht zu. Gegen diese Entscheidung reichte das Unternehmen Klage beim Hessischen Finanzgericht ein und gewann. Nun bestätigte auch der Bundesfinanzhof das Urteil aus Hessen, denn das Unternehmensinteresse – fachkundige Mitarbeiter nach Deutschland zu holen – stand im Vordergrund.

Unternehmen, die Umzugskosten für ihre Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen übernehmen, können sich auf das Urteil stützen und den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen verlangen. Wichtige Voraussetzung ist allerdings, dass die Rechnung auf das Unternehmen lautet!


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Elektronische Registrierkassen: Mehr Zeit für die Umstellung

Ab dem Jahr 2020 dürfen Unternehmer, die elektronische Kassen im Geschäft verwenden, grundsätzlich nur noch solche Kassen einsetzen, die mit einer sog. zertifizierten Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind. Hierdurch sollen Kassenmanipulationen verhindert werden. Allerdings werden die technischen Systeme voraussichtlich bis zum Beginn des Jahres 2020 nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein. Deswegen wird die Frist für die Umstellung auf die neuen Kassensysteme bis zum 30. September 2020 verlängert, das hat das Bundesfinanzministerium nun in einem offiziellen Verwaltungsschreiben bestätigt (BMF-Schreiben vom 6. November 2019).

Gleiches gilt für die Meldung der Kassensysteme. Eigentlich hätten die Kassensysteme ebenfalls ab Januar 2020 beim Finanzamt angemeldet werden müssen. Nun muss die Meldung aber erst dann erfolgen, wenn die Finanzverwaltung das entsprechende Formular zur Verfügung stellt.

Keinen Aufschub gibt es hingegen bei der Pflicht, jedem Kunden den Kassenbon auszugeben: Ab 2020 muss für jeden Kunden prinzipiell der Bon ausgedruckt werden, selbst wenn dieser den Beleg nicht mitnehmen will. Allerdings sieht das Gesetz eine Härtefallklausel vor: Werden Waren oder Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft, kann beim Finanzamt der Verzicht auf die Belegausgabepflicht beantragt werden. Voraussetzung: Die Bonausgabe erscheint für den betroffenen Unternehmer nicht zumutbar.

Hinweis: Übergangsweise dürfen Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden und nicht entsprechend mit einer Sicherheitseinrichtung nachrüstbar sind, bis zum 31. Dezember 2022 weiter im Unternehmen eingesetzt werden. Vorausgesetzt, die Kassen können die Daten einzeln aufzeichnen und die Daten sind während der Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar.