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© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Steuereinnahmen steigen weiter: Jetzt an Bürger und Betriebe denken!

Top News / Presseinformation 30.10.2019

Bund der Steuerzahler zur Herbst-Steuerschätzung: Entlasten, Investieren, Schulden tilgen!

Es bleibt dabei: Auch in den kommenden Jahren kann der Staat mit Rekordsteuereinnahmen planen – trotz gedämpfter Konjunktur. Die Politik muss die heute vorgestellten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung zum Anlass nehmen, um notwendige Reformen anzugehen, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Insgesamt werden die Einnahmen weiter steigen! Damit liefert die Steuerschätzung klare Handlungsaufträge an die Politik, um mit dem öffentlichen Geld der Bürger und Betriebe sinnvoll und effektiv umzugehen.

Unsere 3 wichtigsten Forderungen an die Politik:

1. Mehr Netto vom Brutto!

„Bürger und Betriebe müssen am anhaltenden Steuerboom beteiligt werden – schließlich haben sie das Geld hart erarbeitet!“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Ziel muss sein, die Steuerbelastung vor allem für die Mittelschicht zu senken. Mehr Netto vom Brutto stärkt die Binnenkonjunktur!“ Neben der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und einer Reform des Einkommensteuertarifs fordert der Bund der Steuerzahler eine kluge Wohnpolitik ein. Politische Maßnahmen wie zum Beispiel der staatliche Ankauf von Wohnungen hält der Verband für ungeeignet, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten zu bekämpfen – hier wird Steuergeld in Milliardenhöhe fehlgeleitet. Deshalb ergreifen wir selbst die Initiative und haben der Politik unsere neue „Wohnkostenbremse“ an die Hand gegeben: Unser Konzept fordert Entlastungen zum Beispiel bei der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Energiesteuern. BdSt-Präsident Holznagel: „Der Staat darf kein Wohnkostentreiber sein!“

2. Besser investieren!

„Es ist fatal, die Schwarze Null und die Schuldenbremse infrage zu stellen!“, sagt Holznagel. „Wer Rekordsteuereinnahmen kassiert, darf über neue Schulden gar nicht erst nachdenken – diese Debatte muss beendet werden.“ Im Bundeshaushalt und den vielen Sondervermögen des Bundes liegen Investitionsmittel von mehr als 20 Milliarden Euro abrufbereit – die Politik muss dafür sorgen, dass diese Mittel besser abfließen! „Deutschland braucht eine wirksamere Investitionspolitik!“

3. Schulden tilgen!

Die Haushaltspolitiker müssen sämtliche Ausgaben im Bundeshaushalt prüfen und Prioritäten setzen. „Diese mangelhafte Prioritätensetzung ist fahrlässig, weil dadurch viel Geld versickert, das für einen substanziellen Schuldenabbau fehlt“, stellt der BdSt-Präsident fest. „Der Bund muss es den Ländern gleichtun und eine Verpflichtung zum Abbau von Substanzschulden im Haushaltsgesetz verankern!“

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Ihr Ansprechpartner

Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de