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Grundsteuer: Land soll Ausstiegsklausel nutzen

Presseinformation 17.10.2019

Nach der Einigung von Koalition und Opposition im Bund zur Grundsteuer empfiehlt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. dem Land die Nutzung der Ausstiegsklausel:

"Aus unserer Sicht hätte die Politik für eine Grundsteuerreform sorgen müssen, die unbürokratisch ist und nicht zu Mehrbelastungen führt. Beim werteabhängigen Modell von Finanzminister Scholz steigt die Belastung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise um ca. 70 Prozent. Damit ist der geplante Kompromiss für uns nicht tragbar. Wir empfehlen deshalb, dass das Land die Ausstiegsklausel nutzt und das Flächenmodell einführt", sagt die Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Bei dieser Berechnung wird der Wert eines Grundstücks anhand der Größe und der Wohnfläche ermittelt. "Diese Lösung können Mieter und Eigentümer leicht nachvollziehen und Finanzämter problemlos umsetzen. Grundsteuer zahlen praktisch alle. Sie darf das Wohnen nicht noch teurer machen." Dem Bund der Steuerzahler M-V e.V. geht es um Transparenz, also nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und langfristige Planungssicherheit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Kritikwürdig an der Berechnung nach dem Verkehrswert ist vor allem auch der hohe bürokratische Aufwand, der mit der Berechnung einhergeht. Allein hierfür würden bundesweit etwa 462 Millionen Euro an Personalkosten anfallen. 

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Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de