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Wahlrechtsreform jetzt!

Top News 13.01.2020

Weil ein XXL-Bundestag mit mehr als 800 Abgeordneten droht, machen wir Druck auf die Politik.

Bis Ende Januar soll eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform getroffen werden. Das gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der BILD am SONNTAG zu verstehen: „Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen.“ Ein wichtiger Schritt! Auch als Bund der Steuerzahler (BdSt) verstärken wir den Druck auf die im Bundestag vertretenen Fraktionen, endlich eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuleiten, damit der Bundestag nicht weiter ausufert und der Bürger bei seiner Stimmabgabe weiß, wie groß das Parlament überhaupt wird.

Die Zeit drängt

Bald beginnen die Parteien mit ihrem Prozedere der Kandidaten-Aufstellung für die turnusgemäße Bundestagswahl 2021. Deshalb mahnen wir ein schnelles Reformgesetz an, bei dem alle Fraktionen an einem Strang ziehen und die Demokratie stärken. Bislang stehen sich die großen und kleinen Parteien allerdings kaum versöhnlich gegenüber: Die kleinen Parteien pochen auf den Zweitstimmenproporz, also eine Sitzverteilung rein nach der Wählerzustimmung für die Parteien. CDU/CSU verteidigen hingegen ihre Erststimmen-Mandate – diese können zu Überhangmandaten führen, die durch Ausgleichsmandate kompensiert werden müssen und den Bundestag weiter vergrößern.

Wir fordern: „500 Abgeordnete sind genug!“

Wie sehr ein XXL-Bundestag die Gemüter der Bürger bewegt, hatte schon die große Resonanz auf unsere Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ Anfang 2017 gezeigt. Bis zu unserer Wahlrechts-Diskussion, an der auch Politiker der CDU, der Grünen sowie der Linken teilgenommen hatten, gaben rund 114.000 Bürger bei der Umfrage auf Change.org ihre Stimme ab. Die Ergebnisse überreichte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der sich immer wieder für eine Deckelung der Abgeordnetenzahl bei 630 eingesetzt hatte. Doch auch diese Zahl liegt jenseits der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Mandaten. Der Bund der Steuerzahler geht noch weiter und fordert: 500 Abgeordnete sind genug!

Rekord 2020: Teuerster Bundestag aller Zeiten

Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor. Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr. Mehr noch: Der jetzige XXL-Bundestag hat den Abgeordneten und Fraktionen auch viel Akzeptanz in der Bevölkerung gekostet. Denn die Frage der Parlamentsgröße ist auch eine Frage der Arbeitsfähigkeit. Es geht um die Würde jedes einzelnen Mandats. Deshalb: Wahlrechtsreform jetzt!

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