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Vorkaufsrecht geplatzt?

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen / Presseinformation 14.11.2019

BdSt fordert ein Eingreifen des Innensenators in Friedrichshain-Kreuzberg

Nach einem Medienbericht über die angeblich geplatzte Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten einer privaten Genossenschaft durch den Bezirk-Friedrichshain-Kreuzberg fordert der Bund der Steuerzahler ein Eingreifen und Aufklärung durch den Innensenator.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, erklärte: „Der Innensenator darf dem haushaltsrechtlichen Amoklauf des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg nicht länger tatenlos zusehen und sollte als Aufsichtsbehörde schleunigst von seinen Informations- und Eingriffsrechten Gebrauch machen.“

Dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg wirft Kraus Arglosigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler vor: „Wenn ein Bezirksstadtrat so große Haushaltsrisiken eingeht, müsse dann im Regressfall auch über eine persönliche Haftung gesprochen werden.“

Der Bund der Steuerzahler sieht die Ausübung von gemeindlichen Vorkaufsrechten grundsätzlich kritisch. Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zu Aufkäufen, die ohne Zuschüsse unwirtschaftlich wären, sind nach seiner Ansicht haushaltsrechtlich ebenfalls unwirtschaftlich. Eine Bezuschussung der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten von privatrechtlichen Genossenschaften lehnt der Bund der Steuerzahler Berlin ab.

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