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Grunderwerbsteuer jetzt senken

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 03.02.2020, Janine Bergendahl

Verbändeallianz Wohnkosten NRW fordert Landesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten

Düsseldorf. Die Verbändeallianz Wohnkosten NRW, bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW. e.V., Verband Wohneigentum NRW e.V. und Haus und Grund NRW e.V. fordert die Landesregierung auf, die Grunderwerbsteuer zu senken.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die nachfolgende Vereinbarung geschlossen: „Wir wollen, dass junge Familien in Nordrhein-Westfalen sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Wohneigentum ist zugleich der beste Schutz gegen Altersarmut. Um die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, wollen wir die Grunderwerbsteuer reformieren.“

Da sich die von der Landesregierung favorisierte Lösung eines Freibetrags politisch auf der Bundesebene nicht realisieren lässt, bleibt dem Landesgesetzgeber nur die Möglichkeit, den Steuersatz zu senken. Die Verbändeallianz schlägt deshalb einen Stufentarif vor:

  • Für Erwerbsvorgänge bis 250.000 Euro beträgt der Steuersatz 0 %
  • Für den übersteigenden Betrag bis 500.000 Euro beträgt der Steuersatz 3,5 %
  • Für den 500.000 Euro übersteigenden Betrag beträgt der Steuersatz 5 %.

Dieser Vorschlag führt zu einer deutlichen Entlastung: Bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro für eine Immobilie werden aktuell bei einem Steuersatz von 6,5 % 16.250 Euro Grunderwerbsteuer fällig (250.000 Euro multipliziert mit dem Steuersatz von 6,5 %). Im vorgeschlagenen Stufentarif würde keine Grunderwerbsteuer anfallen, so dass eine merkliche Entlastung von 16.250 Euro eintritt.

Diese deutliche finanzielle Entlastung könnte von den Erwerbern prinzipiell für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt werden:

  • Bei einem Erwerb von älteren Bestandsimmobilien könnte der Betrag sinnvoll in die energetische Gebäudesanierung investiert und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
  • Die Entlastung des Steuerzahlers könnte in die Förderung einer größeren privaten Altersvorsorge fließen, wie es aktuell von vielen Experten empfohlen wird.

Die Steuersenkungspläne dürften auch finanzierbar sein. Denn die Erhöhung des Steuersatzes in den vergangenen Jahren um insgesamt 85 % (von 3,5 % auf 6,5 %) führte dazu, dass das daraus resultierende Steueraufkommen bis Ende 2019 um fast 200 % auf 3,7 Milliarden Euro gestiegen ist. Allein im letzten Jahr lag die Steigerung bei 11,9 %. Diese Entwicklung wird weiter anhalten.

Alternativ könnte der Steuersatz auf 3,5 % zurückgeführt werden.

Wie in anderen europäischen Ländern könnten zur Kompensation so genannte Share Deals von Gesellschaften, in deren Besitz sich hauptsächlich Grundvermögen befindet, am Steueraufkommen beteiligt werden. Die Landesregierung könnte über einen Antrag im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung herbeiführen, die Aussicht auf Zustimmung hätte.

Zudem zeigt der internationale Vergleich, dass in anderen Ländern teilweise deutlich niedrigere Steuersätze existieren. Der Durchschnittssteuersatz liegt bei 3 %. Dies belegt eine Studie „Grunderwerbsteuer – ein internationaler Vergleich zwischen Deutschland, USA und EU-Staaten, 2019“ vom Institut Finanzen und Steuern.

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