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Ablehnung des Straßenbaubeitrags hat sich verfestigt
Düsseldorf. Die Ablehnung der Bürger in Nordrhein-Westfalen für den Straßenbaubeitrag hat sich verfestigt. Das zeigt eine Reihe von vier repräsentativen Umfragen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zwischen August 2018 und Oktober 2019 beim Meinungsforschungsinstitut MENTE>FACTUM in Auftrag gegeben hat.
Danach hat sich die ablehnende Haltung gegenüber dieser Abgabe bei 42 Prozent einpendelt. Für eine Beibehaltung votieren nach stetigem Rückgang nur noch 11 Prozent der Befragten – und dabei nehmen sowohl Eigentümer als auch Mieter diese ablehnende Haltung ein. „Der Straßenbaubeitrag hat völlig an Akzeptanz verloren“, betont Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, der den Verband in der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktionen vertritt. Dem Vorschlag des BdSt NRW zur vollständigen Abschaffung stimmen etwa drei Viertel der Befragten zu. Mit 64 Prozent stoßen die Reformvorschläge der Regierungsparteien CDU und FDP auf Ablehnung – mehrheitlich sogar in den eigenen Reihen. Das ist umso bemerkenswerter, da der Druck durch die Volksinitiative die Regierungskoalition zu weiten Zugeständnissen bewegt hat.
„Dass die Reformvorschläge der Regierungskoalition selbst bei den eigenen Anhängern nicht mehrheitsfähig sind, zeigt überragend deutlich, dass die Bürger in NRW ein einziges Ziel verfolgen: Straßenbaubeitrag abschaffen, wie die Volksinitiative es fordert“, sagt Rik Steinheuer. Der Straßenbaubeitrag enthält ungeahnten Zündstoff. Rund ein Drittel der Befragten gab in der letzten Umfrage an, die Haltung der Parteien werde ihre nächste Wahlentscheidung beeinflussen.
Hier lesen Sie das Statement Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von MENTE>FACTUM.
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